Die SPÖ und NEOS haben sich auf eine „Fortschrittskoalition“ geeinigt.
Bei der Ressortaufteilung wurde ein Großteil der bisherigen Zuständigkeiten beibehalten – dennoch wurden in manchen Bereichen deutliche Veränderungen vorgenommen.
Überblick über die Aufteilung der einzelnen Ressorts:
- Kathrin Gaal: Vizebürgermeisterin, Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
- Veronica Kaup-Hasler: Stadträtin für Kultur und Wissenschaft
- Ulli Sima: Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität
- Jürgen Czernohorszky: Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
- Peter Hacker: Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport
- Peter Hanke: Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wr. Stadtwerke
- Christoph Wiederkehr (NEOS): Vizebürgermeister, Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz
Angekündigt wurde, dass Investitionen in den Arbeitsmarkt und in den Bildungsbereich erfolgen werden. Ebenso sind der Ausbau von Primärversorgungszentren im Gesundheitsbereich, der Neubau von 1.500 neuen Gemeindewohnungen sowie die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als 50 % beabsichtigt.
Weitere wesentliche Eckpunkte für uns als Vertretung der Magistratsbediensteten sind:
- keine Privatisierungen
- Aufstockung sowie verstärkte Weiterbildung des Personals
- Arbeitsplätze sichern – Lehrlingsoffensive weiterführen – Joboffensive 50plus
- Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand
- Sozialpartnerschaft zukünftig noch stärker einbinden
Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Stadtregierung und wünschen den StadträtInnen viel Erfolg bei der Ausübung Ihrer Aufgaben.
Mit lieben Grüßen
Manfred Obermüller
Vorsitzender der Hauptgruppe 1